Post-Politik und Widerstand: Das Climate Action Network in der UN-Klimarahmenkonvention

Abstract

Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der post-politischen Strukturen in der gegenwärtigen internationalen Klimapolitik anhand der Analyse der Arbeit der Nicht-Regierungsorganisation Climate Action Network International (CAN), eine Art Dachorganisation von weltweit über 950 Umwelt-NGOs. Das „Politische“ im Gegensatz dazu, so unter anderem die Argumentation von Erik Swyngedouw, basiert nicht auf ökonomisch begründeten Entscheidungen, wie sie für das neoliberale und kapitalistisch geprägte Klimaregime der Vereinten Nationen charakteristisch sind. Das Politische erfordert einen demokratischen Ansatz, der eine wirkliche sozioökologische und sozioökonomische Reorganisation ermöglicht. Dazu wurden nach den Prinzipien der Grounded Theory zunächst ausgewählte Publikationen von CAN analysiert. Untersucht wurde dann vor allem CANs Wirken durch Veranstaltungen und die Publikation von Newslettern während der internationalen Klimaverhandlungen der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). In Folge der oftmals unkritischen Heranziehung der Erkenntnisse des International Panel on Climate Change (IPCC) und dessen naturwissenschaftlicher Sichtweise sowie der hohen Priorisierung finanzieller Maßnahmen in der Klimapolitik weist die Arbeit von CAN postpolitische Tendenzen auf. Die Anwendung von rhetorischen Mitteln wie Humor und Satire hingegen haben das Potential, Widerstand im Sinne des Politischen zu üben. Sie geben dem Widerstand Öffentlichkeit und greifen Elemente bestehender Strukturen auf und stellen diese in neuen Kontext dar. Die Abkehr von einer einseitigen Perspektive auf den Klimawandel ist essentiell für wirklich politische Debatten, an deren Ende eine sozioökologische und -ökonomische Reorganisation des Systems stehen könnte.