Bedeutung von Raumplanung und Bodenordnung in Ballungsrandgebieten als Instrumente zur Steuerung und Verringerung der Umwidmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen

Abstract

Die landwirtschaftlichen Flächen befinden sich in einem Spannungsfeld widerstreitender Interessen. Stilllegung und Extensivierung mit ökologischen Zielen werden gefördert, die Nachfrage nach Energie aus Biomasse und nachwachsenden Rohstoffen steigt ebenso wie die Preise für Nahrungsmittel, und regional unterschiedlich besteht weiterhin Bedarf an Bauland. Daneben liefert die Landwirtschaft weitere ökologische Dienstleistungen im Bereich des Kulturlandschafts- und Naturschutzes. Besonders signifikant sind die anhaltenden Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen für Siedlungs- und Verkehrsfläche. Sie stellt die stärkste Nutzungskonkurrenz dar (s. Abb. 4, S. 10) und schreitet trotz gegensätzlicher Absichtsbekundungen stetig unvermindert fort. Schon heute scheint das 5ha-Flächensparziel für das Jahr 2020 ernsthaft in Gefahr zu sein, da sich seit seiner Bekanntgabe 2002 nur wenig geändert hat und der Status quo der Flächenausweisungspolitik offenkundig eingefroren wurde. Eine wesentliche Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist angesichts der jährlichen Statistiken nicht zu verzeichnen. Die deutliche Prägung NRWs durch die polyzentrische Metropolregion Rhein-Ruhr, die sehr gute Verkehrsinfrastruktur und die auch über das Jahr 2025 hinaus positiven Bevölkerungsprognosen für große Teile des Landes sind wesentliche Faktoren, die weitere Flächeninanspruchnahmen für Siedlungs- und Verkehrszwecke erwarten lassen. Die jüngste Raumordnungsprognose des BBR aus dem Jahr 2008 konstatiert für mehr als ein Drittel der nordrhein-westfälischen Gemeinden die maximale Bevölkerungszahl zwischen 2030 und 2050. Unterauslastung und Remanenzeffekte verteuern die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur erheblich, die Gewährleistung der Daseinsvorsorge wird schwieriger. Das Leben in einer schrumpfenden Kommune mit unterausgelasteter Infrastruktur wird unattraktiver und teurer; ein sich verstärkender Trend. Daneben führt eine angespannte Situation der öffentlichen Haushalte zu interkommunalem Wettbewerb anstelle von Kooperation bei der Baulandbereitstellung und einer wenig nachhaltigen Flächenausweisungspolitik. Mögliche 'Spätfolgen' werden nicht bedacht bzw. bewusst ignoriert. Ein relativ unkoordiniertes Wachstum einerseits und Perforation, Bevölkerungs- und Funktionsverlust andererseits sind die Folge. Ziel der vorliegenden Studie ist zunächst die Identifikation der für die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke verantwortlichen Faktoren. Des Weiteren werden die Instrumente der Raumplanung und Bodenordnung dahingehend überprüft, inwieweit sie geeignet sind, auf die Faktoren einzuwirken und die Flächeninanspruchnahme für SuV wirksam zu vermindern. Die Untersuchung ergibt, dass in Nordrhein-Westfalen drei Einflussfaktoren signifikante Wirkungen auf die SuV entfalten: 1. Zahl der Haushalte und der Pendler 2. Erreichbarkeiten von Autobahnanschlüssen und Mittelzentren zwecks Versorgung 3. Schutzgebiete Letztere, wie auch ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot, sind nicht zuletzt wichtige Merkmale für die Attraktivität eines Standortes und Indiz für die Wohnortpräferen-zen privater Haushalte; objektiv betrachtet würden diese Ansprüche noch am ehesten in den Städten befriedigt, jedoch sind sie bestenfalls mittelbar durch die Instrumente der Raumplanung und Bodenordnung zu beeinflussen. Ansatzpunkte für die Steuerung der Flächeninanspruchnahme in den ländlichen Räumen in NRW sind: 1. Anreize für die Innenentwicklung der Dörfer, aber auch der Klein- und Mittelstädte schaffen. 2. Städtebauliche Außenentwicklungen durch planerische und ökonomische Restriktionen erschweren. 3. Durch die passende Auswahl von Planungs- und Bodenordnungsinstrumenten für eine effizientere Flächennutzung sorgen. Dafür kommen insgesamt sowohl hoheitliche als auch kommunale planerische und bodenordnerische Instrumente in Betracht. Sie entfalten vor allem eine räumliche Steuerungswirkung. Flankierend dazu sind die bestehenden ökonomischen Instrumente der Förderung einzusetzen und andere zielorientiert neu zu gestalten (KFA etc.). Um dauerhaft eine Umkehr in der Flächenhaushaltspolitik zu erreichen, sind gleichzeitig folgende Aspekte zu beachten: -> Es muss gelingen, die Flächeninanspruchnahme als Problem im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Die Verbindung zu einem der meistdiskutierten Themen der Gegenwart, dem demografischen Wandel, muss lediglich aufgegriffen werden. Dabei sind Folgekostenabschätzungen als hilfreich einzustufen. -> Die Bewahrung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist aktiver Ressourcenschutz. Wertvolle, fruchtbare Böden werden bewahrt, die Funktionen des Bodens für den Naturhaushalt (Wasserspeicher, Hochwasserschutz etc.) werden gewährleistet. -> Die zahlreichen Aufgaben, die die Landwirtschaft mittlerweile für den Natur- sowie den (Kultur-)Landschaftsschutz übernimmt, müssen auch weiterhin vollumfänglich geleistet werden. -> Ein verantwortungsvoller, schonender Umgang mit der unvermehrbaren Ressource Boden ist insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Siedlungsflächen und des Ausbaus der Infrastruktur verpflichtend, um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts gewährleisten zu können.