Negotiating EU law

Abstract

In Brüssel fällt nichts vom Himmel: keine Verordnung, keine Richtlinie, keine Entscheidung, keine Mitteilung, kein Grün- und kein Weißbuch. Alles ist das Ergebnis des EU-spezifischen Willensbildungsprozesses. Dieser Prozess wird durch Verhandlungen gestaltet. Dadurch haben die Mitgliedsstaaten und ihre Verhandlungsführer, aber auch nicht-staatliche Akteure, große Einflussmöglichkeiten. Dennoch gibt es oft Misserfolge und bittere Enttäuschungen. <br /> Das Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) hat das Thema Verhandlungsführung und Lobbying in der EU frühzeitig als einen Schwerpunkt für das Programm des Master of European Studies (MES) aufgegriffen. Dabei hat sich gezeigt, dass es zu diesem Thema nur wenig Literatur mit wissenschaftlichem Anspruch gibt, die praxisbezogen ist und sich auf eigene Erfahrungen in EU-Verhandlungen stützen kann. <br /> Das ZEI Discussion Paper C207/2011 soll diese Lücke füllen. Es geht von der Erfahrung aus, dass Verhandlungen in der EU-27 nur noch zu einem geringen Teil im Sitzungssaal stattfinden, sondern dass sie eine sehr komplexe Aufgabe geworden sind, die weitgehend außerhalb des Sitzungssaals geleistet werden muss. Es zeigt die verhandlungsrelevanten Besonderheiten der EU-Willensbildung auf (z. B. Entscheidung mit Mehrheit, Stimmengewichtung, Rolle von Kommission, EP und Präsidentschaft, Vielzahl der Beteiligten, Vielfalt der nationalen Interessen, Dauerhaftigkeit der Verhandlungsbeziehungen, Sprachprobleme) und zieht aus ihnen die erforderlichen praxisbezogenen Folgerungen für erfolgreiches Verhandeln in der EU.